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Taiwans demokratische Entwicklung ist beeindruckend. Innerhalb von 4 Jahrzehnten hat die Insel ein reifes und robustes demokratisches System etabliert, in dem regelmäßige Regierungswechsel geräuschlos und friedlich vollzogen werden. So auch bei den Kommunalwahlen am Samstag, dem 26.11.22. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hat herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Nationalistische Partei oder Kuomintang (KMT) errang den Sieg in 13 der 21 zu vergebenden Wahlkreisen von Städten und Kreisen, einschließlich der Hauptstadt Taipei. Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen trat postwendend noch am Wahlabend als Parteivorsitzende zurück. Sie bleibt bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2024 Präsidentin.


In der letzten Woche erreichten uns ungewöhnliche und unerwartete Bilder aus China. Online-Videos und Posts zeigten wütende Einwohner, der teilweise seit einem Monat gesperrten südchinesischen Stadt Guangzhou, die Barrieren niederrissen und in Missachtung der strengen COVID-19-Kontrollen durch die Straßen marschierten.


Häufig heißt es, dass China als systemischer Rivale über ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell verfüge. Dabei verfolge die chinesische Regierung eine weitaus härtere Gangart bei Wirtschaftsregulierung und würde entschlossen zentrale Upgrading-Aktivitäten verfolgen, um den Übergang in eine innovationsgetriebene Entwicklungsphase einzuleiten. Diesem chinesischen Wirtschaftsmodell wird hohe Wirksamkeit nachgesagt. Es stößt im Westen auf Ablehnung, wenn nicht auf aktive Gegenwehr.


Die im Vorfeld hoch umstrittene China-Reise des Bundeskanzlers wurde jetzt selbst von eingefleischten China-Kritikern gelobt. Scholz habe demonstriert, dass es ein "business as usual" nicht mehr geben könne. Also kein Weiter-So, sondern ein Ausloten des Möglichen unter den Vorzeichen einer veränderten Welt. Darüber hinaus habe Scholz zusammen mit den Vertretern Chinas in Richtung Russland klar gemacht, dass eine nukleare Eskalation inakzeptabel wäre. Im wirtschaftlichen Bereich warb Scholz unter anderem für den Schutz geistigen Eigentums. Unerschrocken sprach er auch die Frage der Menschenrechte an - die seien universell, das gelte auch für die Minderheit der Uiguren. Deshalb könne man das Thema nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten auffassen.


Gekleidet in marineblaue Windjacken und an der Seite von Präsident Xi Jinping machte der frisch ernannte Ständige Ausschuss des Politbüros letzte Woche einen ersten Gruppenausflug in das "heilige Land" der Kommunistischen Partei Chinas. Die Tour umfasste Besuche von Maos ehemaliger Wohnstätte sowie eines Gebäudes, in dem der 7. Parteitag der KPCh im Jahr 1945 stattfand. Auf diesem Parteitag wurde Mao als Vorsitzender bestätigt.


Was bedeuten die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas? Der Parteitag bot Xi Jinping die Gelegenheit, das Zentralkomitee, das Politbüro und den Ständigen Ausschuss komplett umzugestalten und seine engsten Verbündeten zu befördern. Das hat Xi konsequent und rücksichtslos genutzt und damit seine Macht erheblich gefestigt. In allen Gremien dominieren jetzt seine Vertrauten. Zudem wurde, wie zu erwarten war, seine dritte Amtszeit besiegelt, die er in einer starken und unangefochtenen Position antreten wird...


Selten ist wohl die Eröffnungsrede zu einem kommunistischen Parteitag mit solcher Spannung erwartet worden und mit solcher Sorgfalt analysiert worden. Dem eher zeremoniellen und deklaratorischen Charakter eines Parteitags der KPCh wird das eigentlich gar nicht gerecht. Programmatische Politik wird ohnehin woanders gemacht. Nichtsdestotrotz lohnt es sich, die Rede von Xi Jinping genauer zu betrachten, denn sie ist immerhin eine umfassende öffentliche Stellungnahme.


Die Spannungen in der Taiwan-Straße nehmen weiter zu. Der Status Quo, der seit 1979 einen fragilen Frieden ermöglichte, scheint immer mehr in Gefahr. Die "Taiwan-Frage" gilt vielen als das konfliktträchtigste Thema in den Beziehungen zwischen den USA und China. Ein gewaltsamer Konflikt, der lange Zeit unwahrscheinlich schien, rückt immer mehr in den Bereich des Möglichen.


Am 16. Oktober kommt die Spitze der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking zum wichtigsten politischen Ereignis des Jahrzehnts zusammen. Es handelt sich um ein Mega-Event: Etwa 2.300 der mächtigsten und höchsten Parteifunktionäre, alle in mehr oder weniger identische dunkle Anzüge gekleidet, treffen sich für Beratungen und Abstimmungen. Die alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongresse sind das bedeutendste Ereignis im politischen Kalender Chinas. Dabei geht es nicht um konkrete Politik, sondern um die Besetzung von Spitzenpositionen der Partei in den wichtigsten Gremien: dem etwa 400-köpfigen Zentralkomitee, dem 25-köpfigen Politbüro, dem aus 7 Personen bestehenden Ständigen Ausschuss bis hin zum Generalsekretär selbst. Aber es wird keine öffentliche Diskussion, keinen Wettbewerb, und sicherlich kein öffentliches Drama geben.


Letzte Woche wurde ein neues System für die Beförderung und Degradierung führender Parteikader (lingdao ganbu) vorgestellt. Dabei wurden detaillierte Leistungskriterien in 15 Kategorien aufgeführt, deren Nicht-Erfüllung zwangsläufig eine Abmahnung, Degradierung bzw. Disziplinierung nach sich führt. Analysten weisen auf drei praktische Konsequenzen hin: Höhere Dominanz von Xi Jinping durch stärkeren zentralen Einfluss auf Beförderungen und Degradierung, weniger strenge Kriterien für die Verrentung "fähiger" Kader, und vereinfachte Möglichkeiten zur Entfernung "ungeeigneter" Kader.


Am Donnerstag letzter Woche trafen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping in Usbekistan. Hintergrund war der Gipfel der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit". Chinas Verhalten auf dem Gipfel war bemerkenswert. Es gab Russland zwar weiterhin verbal Rückendeckung, stellte die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar und forderte gleichzeitig "alle Beteiligten" zur Einstellung der Feindseligkeiten auf. Aber in Usbekistan unterließ es Xi, Putin irgendeine materielle Unterstützung zuzusagen - keine Waffen, keine Munition, keine Chips, keine wirklichen Worte der Solidarität. Xi wiederholte höchstens die alles andere als selbstlose Bereitschaft, weiterhin russische Energie zu Tiefstpreisen abzunehmen.


Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer neuen Chinastrategie, die Anfang nächsten Jahres veröffentlicht werden soll. Im Bundestag plädierte Außenministerin Baerbock im Juni für mehr Härte im Umgang mit autoritären Staaten wie China. Und: Es geht darum, mehr Distanz zu schaffen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren.


Am 11. Oktober 1972, nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China offiziell diplomatische Beziehungen miteinander auf. Zwar gab es immer wieder Krisen und Differenzen, wie etwa nach dem Tiananmen-Massaker 1989, aber die Beziehungen waren meistens gut und vertrauensvoll. Doch nach 50 Jahren stehen Deutschland und China gegenwärtig vor einem wichtigen Scheidepunkt.


Auf einer sommerlichen USA-Reise wurde uns deutlich, wie sehr sich das Verhältnis zwischen China und den USA verschlechtert hat. Die Vorstellung eines Wettbewerbs auf Leben und Tod mit China hält die US-Außenpolitik und die Medien in Bann. Angesichts der Herausforderung eines nahezu gleichberechtigten Rivalen, dessen Interessen und Werte stark von denen der USA abweichen, konzentrieren sich US-Politiker und politische Entscheidungsträger so sehr darauf, China entgegenzuwirken, dass sie Gefahr laufen, die eigenen Überzeugungen und Werte aus den Augen zu verlieren, die das Land einst groß gemacht haben.


Der für August angekündigte Taiwan-Besuch der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat in Peking zu Nervosität und Gereiztheit geführt. Pelosi wäre die höchste Repräsentantin der USA, die Taiwan seit 25 Jahren besucht.


Das fünfstündige Treffen zwischen den Außenpolitikern Wang Yi und Anthony Blinken hat einmal mehr gezeigt, dass die Beziehungen zwischen den USA und China durch facettenreiche, sich überschneidende Dilemmata in Sicherheitsfragen gekennzeichnet sind. Die Maßnahmen, die eine Seite, mit dem Ziel der Verteidigung der eigenen Interessen, ergreift, werden von der anderen Seite unausweichlich als Bedrohung angesehen werden. Die USA wollen ein Bündnis zur Verteidigung globaler Regeln und Normen im Rahmen eines bevorstehenden Kampfes von Demokratie gegen Autokratie bilden. China ist zunehmend davon überzeugt, dass die USA alles tun werden, um den Aufstieg des Landes einzudämmen, und dass die amerikanische Politik das Haupthindernis für die Erreichung der langjährigen politischen Ziele darstelle. Solange Rivalität die Variable ist, anhand derer das Verhalten des jeweils anderen beurteilt wird, gibt es kaum Möglichkeiten, die Spirale der außenpolitischen Eskalation einzudämmen oder umzukehren.


Wie in einem Brennglas zeigen sich in der wachsenden Bankenkrise in der zentralchinesischen Provinz Henan alle aktuellen wirtschaftlichen Probleme Chinas. Auf dem Paper sieht alles rosig aus. In Henan wohnen 100 Millionen Menschen. Henans Wirtschaft ist so groß wie die der Niederlande. Die Provinz beherbergt die größte iPhone-Fabrik der Welt, in der Foxconn für Apple massenweise iPhones produzieren lässt. Die Wirtschaft der Provinz wächst schneller als im Rest des Landes.


Die Reise des chinesisches Präsidenten Xi Jinping anlässlich des 25. Jahrestags der Übergabe Hongkongs an China fand in Deutschland ein großes Medienecho. Die meisten Kommentatoren waren sich einig: die Reise stelle einen Siegeszug über die politische Opposition in Hongkong und eine Demonstration der Dominanz über die Sonderverwaltungsregion dar.


Auf dem BRICS-Gipfel trafen sich die größten Schwellenländer der Welt: Brasilien, Indien, China, Südafrika und Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin, der in diesem Kreis keineswegs persona non grata ist, hat die Staaten zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. Außerdem beschuldigte er die westlichen Staaten, globale Wirtschaftskrisen zu schüren und ihre wirtschaftliche Macht zu missbrauchen. Zwischen den BRICS Staaten gibt es viele Meinungsverschiedenheiten, aber sie finden Übereinstimmung in der Kritik am Westen, der als aggressiv, egoistisch und bevormundend gesehen wird. Ohne Moskau explizit zu verteidigen, stellten sie sich hinter Putin und verurteilten die westlichen Sanktionen. Am Ende der Woche wurden weitere Entwicklungsländer eingeladen, um über aktuelle Probleme zu reden.


Chinas Präsident Xi Jinping hat eine Verordnung unterzeichnet, die "Militäreinsätze, die kein Krieg sind" jenseits der Grenzen Chinas erlaubt. Zwar wurden nur wenige Details bekannt gegeben, aber international wurden Sorgen laut, dass China damit militärische Aktionen abseits der Grenzen anvisiert, etwa zum Schutz von wichtigen Transportwegen für strategische Rohstoffe wie Öl oder von Chinas Auslandsinvestitionen. Chinesische Medien betonten hingegen, dass es vor allem um Militäreinsätze rund um Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe und Friedenssicherung gehe.


die Aufnahmen von Überwachungskameras in und vor einem Grill-Restaurant in Tangshan, Provinz Hebei, sind schockierend: Sie zeigen eine Gruppe von jungen Männern, die mit brutaler Gewalt vier junge Frauen attackieren. Dieser schreckliche Vorfall reiht sich ein in eine große Zahl von ähnlichen Beispielen männlicher Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren. Er belegt die prekäre Lage von Frauen in China: Sie sind im Alltag zahlreichen Diskriminierungen, Bedrohungen und Ungerechtigkeiten ausgesetzt. Online äußern viele chinesische Frauen, dass sie von der Notwendigkeit des dauernden Selbstschutzes und der Vorsicht frustriert seien. Immer wieder regen sich Proteste von Frauen und immer wieder werden Forderungen nach Abhilfe erhoben, aber seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, hat sich an dieser Situation wenig geändert...


In einer Rede des US-Außenministers Antony Blinken am Donnerstag letzter Woche wurde die China-Strategie der Regierung Joe Biden vorgestellt. Die Erwartung war, dass Blinken ein kohärentes Konzept für eine umfassende neue China-Strategie vorstellen würde. Seit seinem Amtsantritt folgte Biden in wesentlichen Punkten der Politik seines Vorgängers Donald Trump. Weder wurden die auf chinesische Waren verhängten Zölle der Regierung Trump abgeschafft noch wurden die zivilgesellschaftlichen und akademischen Austausch-Programme wiederbelebt, die die Regierung Trump auslaufen ließ. Dahinter steht ein immer größerer Konsens in Washington sowie in vielen Hauptstädten Europas: Es sei jetzt notwendig, hart gegen China vorzugehen.


Seit Wochen schon wird nach Zeichen für den Ausbruch von Machtkämpfen in der KPCh Ausschau gehalten. Beobachter zählen etwa, wie oft der Premierminister Li Keqiang auf den Titelseiten erscheint oder wie lange der Präsident, Xi Jinping, nicht mehr in der Öffentlichkeit auftrat. Aufgrund einer immer schlechteren Informationslage wegen der Covid-Reisebeschränkungen und dem Exodus der Expats sind viele der Analysen eher Mutmaßungen. Die Annahme, dass gerade jetzt ein internes Ringen um Macht und Einfluss die Partei in Bann hält, ist aber durch die Geschichte gedeckt. Auf den Parteitagen, wie an dem anstehenden 20. Parteitag werden viele Ämter neu besetzt, und schon in der Vergangenheit ist es regelmäßig im Vorfeld zu einem heftigen Stühlerücken gekommen. Monate vorher begannen die Prozesse und Gespräche, wer welche Aufgabe in den wichtigsten Gremien und Funktionen übernehmen soll. Die KPCh tritt nach außen hin immer geschlossen auf, aber das macht leicht vergessen, dass in der gesamten 100-jährigen Geschichte der Partei von Anfang an bis heute brutale Machtkämpfe, sogar um Leben und Tod, eine größere Rolle gespielt haben als in irgendeiner anderen Partei.


Der Ukraine-Krieg legt schonungslos offen, dass China keine klare außenpolitische Strategie verfolgt oder aber, wenn es eine haben sollte, sie nicht umsetzen kann. Zwar nimmt das Land eine wichtige Position in internationalen Institutionen und auf den weltweiten Handelsmärkten ein aber es existiert unübersehbar ein Ungleichgewicht zwischen seinem Auftreten und seinem tatsächlichen Engagement. Viele Länder in Asien, von Indien bis Thailand, teilen Chinas Skepsis in Bezug auf die westliche Haltung zum Ukraine-Krieg. Dennoch aber ist China keineswegs zum Anführer oder Sprachrohr der Kritik an der westlichen Ukraine-Politik geworden. In der aktuellen internationalen Krise agiert China allein und konnte keine Verbündeten für sich gewinnen. Selbst die Beziehungen zu Russland sind unter der Oberfläche und vagen Verlautbarungen von Misstrauen durchsetzt. Ein effektiver diplomatischer Beitrag zu einer etwaigen Lösung der Krise ist nicht in Sicht. China tut kund, was es ablehnt, aber nicht, wofür es aktiv eintritt.


Die Zentralregierung in Peking scheint entschlossen, ihre Kontrolle über die Lokalregierungen zu verstärken. Angesichts unsicherer wirtschaftlicher Perspektiven befürchtet Peking, dass die Lokalregierungen sich zentralen Vorgaben zu entziehen versuchen. Die Zentralregierung braucht die kommunalen Behörden für die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Stagnation. Wenn die Lokalregierungen ihre Investitionen zurückfahren, droht eine deutliche wirtschaftliche Verschlechterung. Aber die Kommunalverwaltungen kämpfen mit steigenden Ausgaben, sinkenden Einnahmen und offiziellen Restriktionen in Bezug auf Landverkäufe (ihre größte Einnahmequelle). In ihrer Not sollen einige Kommunalverwaltungen sich sogar an lokale Unternehmen gewandt haben, um Kredite zu erhalten oder sogar "Spenden" zu verlangen, um Lücken im Haushalt zu schließen.


Die gravierenden weltwirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie werden immer deutlicher. Zusätzlich verstärkt werden sie nun durch die Ukraine-Krise, bei der ein Ende nicht absehbar ist. Chinas strenger Lockdown hat zu einem enormen Stau von Fracht- und Containerschiffen im Meer von Shanghai geführt. Da die Hafenarbeiter nicht zur Arbeit gehen können, muss der Hafen mit deutlich weniger Personal auskommen. Gemessen an der Zahl der Container ist Shanghai der größte Hafen der Welt: 47 Millionen Container wurden dort im vergangenen Jahr umgeschlagen – zum Vergleich: der größte Hafen Europas ist Rotterdam. Dort wurden im selben Jahr nur 15,3 Millionen Container gelöscht. Auch vor den Toren Shanghais auf dem Land wächst die Zahl der LKWs, die nicht in den Hafen einfahren können. Millionen von Gütern und Produkten sitzen an Land oder auf See fest. In den LKWs vor Shanghai verrotten täglich Tonnen von Nahrungsmitteln…


In den letzten Wochen hatten viele Bürger in China Veranlassung, ihrem Unmut freien Lauf zu lassen. Der Lockdown in Shanghai, das Versagen der Behörden bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, sowie das rabiate und rücksichtslose Vorgehen der Regierung führen selbstverständlich auch in China zu Unzufriedenheit und Kritik. Diese Gefühle verlangen nach einem Ventil, und dieses findet sich trotz Zensur immer wieder in der großen und unübersichtlichen Landschaft der chinesischen sozialen Medien.
Ein ums andere Mal gelingt es chinesischen Bürgern, die Zensur durch freche Memes, kollektive Aktionen oder kreative Manipulationen auszutricksen und ihre Beschwerden öffentlich zu machen. Aber oft schon nach wenigen Stunden werden kritische Beiträge wieder gelöscht und Kommentare entfernt…


Es sieht so aus, dass Shanghai sehr bald mehr Covid-Infektionen registrieren wird als Wuhan im Jahr 2020. Während es in Wuhan nur relativ geringen gesellschaftlichen Protest gegen den Lockdown gab, mehren sich täglich die Hinweise auf wachsende Kritik und stärkeren Widerstand in Shanghai.


Wer den Namen Wang Huning googelt, findet erstaunlich viele Treffer, auch in deutschen Medien. Neben Xi Jinping ist er vermutlich das bekannteste Mitglied des Politbüros. Dabei scheut Wang Huning eigentlich die Öffentlichkeit. Er gilt seit langem als heimlicher "Chefideologe" hinter Xi Jinpings politischen Konzepten oder Initiativen, einschließlich des "China-Traums", der Anti-Korruptionskampagne, der "Seidenstraßen"-Initiative , einer selbstbewussteren Außenpolitik und sogar der "Xi Jinping Gedanken".




Intensiv wird zur Zeit darüber diskutiert, ob der jüngste Handschlag zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping in Beijing anlässlich der olympischen Spiele das Entstehen eines Bündnisses autoritärer Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von 1,6 Milliarden Menschen im riesigen eurasischen Raum (von der polnischen Grenze bis zum Pazifik, vom Polarkreis bis zur afghanischen Grenze) signalisiert. Ein Blick auf die Geschichte Chinas und Russlands legt aber Skepsis nahe.


In der vergangenen Woche wurde der internationale Frauentag gefeiert, mit dem weltweit auf die Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird. Vor drei Jahren konnte ich mich während eines längeren Aufenthalts an der Peking-Universität selbst davon überzeugen, welch große Bedeutung diesem Tag in China zukommt. "Die Kommunistische Partei Chinas fördert seit ihrer Gründung die Rechte der Frauen und setzt sich für Gleichstellung ein", las ich damals auf einem Propagandaplakat über dem Eingang der Bibliothek. Tatsächlich spielt das Thema Gleichstellung für die Kommunistische Partei bereits seit hundert Jahren eine bedeutende Rolle für ihren Aufstieg. Die Förderung der Rechte von Frauen hatte den Vorteil, dass sie Fortschritt propagieren und durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit wichtige Arbeitskräfte für den Aufbau Chinas gewinnen konnte. 




Auf der diesjährigen Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses hat Li Keqiang am 5. März seinen vermutlich letzten Arbeitsbericht vorgelegt. Auffällig ist der der vorsichtige und nach innen orientierte Ton. Li Keqiang ging mit keinem Wort auf den Krieg in der Ukraine ein, sondern betonte nachdrücklich die Aufrechterhaltung von Stabilität und Risikokontrolle als überragende Ziele der Regierung.



Die Invasion der Ukraine durch russische Truppen hat die Welt schockiert. Eine Frage, die nun regelmäßig diskutiert wird, ist: Wie wird sich China in der Ukraine-Krise verhalten? 




Mehrere Nachrichten der letzten Woche belegen, dass Chinas Engagement in Afrika weitergeht und wächst. Peking hat mittlerweile in Afrika eine steile Lernkurve hinter sich. In der Vergangenheit wurden unabweisbar Fehler gemacht, das weiß man auch in der chinesischen Regierung. Der über ein bis zwei Jahrzehnte verfolgte Ansatz des schnellen Geldes in Bezug auf die Kreditvergabe an viele arme Länder wird mittlerweile auch in China kritisch gesehen. Viele Regierungen aus Afrika fanden sich in einer Schuldenfalle wieder und stoppten die Rückzahlungen. China verlor Vertrauen und Ansehen, wenn es bei Insolvenz der Länder daran ging, die als Sicherheiten hinterlegten Anlagen und Vorkommen in Beschlag zu nehmen. Daher nimmt die chinesische Regierung eine große Anpassung seiner Aktivitäten in Afrika vor. Peking will nüchterner und kalkulierter vorgehen. Zunehmend stehen die längerfristige Rentabilität und die Wirtschaftlichkeit von Projekten im Vordergrund.




Wir befinden uns in einem Moment einer akuten erkenntnistheoretischen Krise, was unser Verständnis von China betrifft. Die Auswirkungen der bereits zwei Jahre dauernden Pandemie haben dazu geführt, dass immer weniger objektiv überprüfbare Informationen über das Land verfügbar sind. Selbst bei Olympia bewegen sich die Journalisten in einer Bubble, die sie nicht auf eigene Faust verlassen können. In den letzten zwei Jahrzehnten hielten sich nie so wenige ausländische Studierende, Wissenschaftler, Journalisten und Geschäftsleute in China auf wie heute. Systematischer Informationsmangel ist hoch problematisch, erzeugt Undurchsichtigkeit und erhöht das Risiko gefährlicher Fehleinschätzungen.




Die politischsten Spiele aller Zeiten sind eröffnet! Während der Westen durch seine kritische, teilweise sogar reißerische mediale Berichterstattung über die Olympischen Spiele immer weiter von China abzurücken scheint, schlug die politische Führung in China mit der Inszenierung der Eröffnungsfeier ganz andere Töne an. Die innen- und außenpolitische Botschaft setzte nämlich auf die Schneeflocke als verbindendes Symbol: Jede/r ist unterschiedlich und dennoch gehören wir alle zur gleichen Familie. Und so sprach auch Chinas Organisationschef in seiner Rede davon, dass die gesamte Menschheit eine Schicksalsgemeinschaft bilde und die großen Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können. "Nichts als plumpe Propaganda!" kommentierten westliche Medien diese Worte. Das ist sicherlich nicht ganz falsch, doch an den eindrücklichen Worten und Symbolen, die die chinesischen Offiziellen in die Welt schickten, sollten sie sich in Zukunft messen lassen.




Zum chinesischen Neujahrsfest reisen normalerweise Hunderte Millionen Menschen quer durchs Land, um mit ihren Familien das Fest zu begehen. Dieses Jahr ist, wie die letzten beiden Jahre auch, anders. Zahllose Beschränkungen machen Reisen in China schwierig. In der letzten Woche zirkulierten Videos in den sozialen Medien in China, die die Ankunft von erwachsenen Kindern zu Hause zeigten. Die Videos waren bewegend, oft waren die Töchter und Söhne seit 2019 nicht mehr bei Ihren Familien auf dem Land gewesen.


Im Januar 1992 unternahm Deng Xiaoping seine "südliche Inspektionsreise" (nanxun – eine Anspielung auf die Reisen zweier Kaiser der Qing-Dynastie in den Süden zur Inspektion der Lage im Kaiserreich ) zu den Sonderwirtschaftszonen in der Provinz Guangdong und in Shanghai. Die Situation 1992 war angespannt. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Studenten-Demonstrationen auf dem Tiananmenplatz im Juni 1989 war China international isoliert. Auch hatte die Partei alle weiteren Reformen eingestellt. Konservative Stimmen in der Partei schlugen eine Rückbesinnung auf die Planwirtschaft vor und sprachen sich gegen jede weitere Liberalisierung der Gesellschaft aus. Für kurze Zeit sah es so aus, als ob China tatsächlich die Uhr zurückdrehen würde. Mit der "Südreise" aber intervenierte Deng Xiaoping und gab Chinas Reformen 1992 neue Impulse, indem er sich nachdrücklich für die Ausweitung der Wirtschaftsreformen und -experimente aussprach. Die Südreise ist ein wichtiger historischer Wendepunkt.




Die China-Analysten diskutieren zur Zeit einmal mehr, ob die rigorose chinesische Strategie zur Bekämpfung von Covid richtig oder falsch ist. Ehrlicherweise ist es zu früh, diese Frage abschließend zu beurteilen. Interessanter ist zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin ein anderer Aspekt, nämlich wie es zu dieser Politik kam. Die sich immer deutlicher abzeichnenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen sind für die Führung besorgniserregend, auch wenn die Covid-Maßnahmen in China unbestritten als voller Erfolg gelten und die Bevölkerung dahintersteht. Das zeigt, dass die eiserne Covid-Politik nicht wirtschaftlichen oder politischen Überlegungen entspringt, sondern vielmehr einer "bürokratischen Logik" folgt, die viel über China aussagt.




Letzte Woche hat Chinas Internetregulierer, die Cyberspace Administration of China (CAC), bahnbrechende neue Regeln veröffentlicht, die im März diesen Jahres in Kraft treten werden. Es geht darum, wie Algorithmen von chinesischen Internetfirmen gestaltet und eingesetzt werden dürfen. Vermutlich werden Sie jetzt denken: wieder ein neuer Versuch der Regierung, allumfassende Kontrolle über das Internet auszuüben. Ja, das ist richtig. Aber es gibt eine weitere Dimension: China geht im Schutz von Internet-Nutzern weiter als jedes andere Land der Welt.




Mehrere Meldungen der vergangenen Woche, wie etwa zu Olympia oder zur Zeitschrift Global Times, stehen in Verbindung mit einem großen Thema: dem chinesischen Nationalismus. In dem Maße, in dem zumindest die wirtschaftlichen Relikte des Sozialismus aus der chinesischen Gesellschaft verschwanden und einige zentrale Versprechen des Sozialismus wie Gleichheit, soziale Wohlfahrt und soziale Sicherheit für viele Chinesen in weite Ferne rückten, wurde das nationalistische Element für die Partei immer wichtiger. Partei und Regierung brauchen eine Vision, die der brisanten Mischung von Hyperkapitalismus und Sozialismus Legitimität verleihen kann. Unaufhörlich betont die Partei eine Vision von nationaler Größe.


Die letzte Woche wurde in Beschlag genommen von Diskussionen über Demokratie. Prinzipiell ist das sehr zu begrüßen, denn sowohl in China als auch in Europa und den USA steht es mit der Demokratie nicht unbedingt zum Besten. Totgesagte leben zwar länger, aber Krisensymptome, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen, sind nicht zu übersehen.


Gerade wurde bekannt, dass der neue Bundeskanzler Scholz schon vor Wochen China Kontinuität der deutschen Politik zugesichert haben soll. China hat die Regierungsbildung in Deutschland genau beobachtet und Ausschau gehalten nach Hinweisen auf die neue deutsche China-Politik. In den Koalitionsverhandlungen deutete sich eine Wende zu einer robusteren Außenpolitik an. Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die neue Regierung in ihrer China-Politik stark mit den USA absprechen und strategische Abhängigkeiten von China reduzieren will. Die deutsche China-Politik soll in Zukunft wertegeleiteter und prinzipienfester sein, auch im Umgang mit der Taiwanfrage.


Ich begrüße Sie herzlich zu unserem neuen Projekt: dem Chinapolitan Newsletter. Hier liefern wir Ihnen wöchentlich Nachrichten aus und über China, verlinken China-Stellen und China-Veranstaltungen im deutschsprachigen Raum und stellen Ihnen Institutionen vor, die sich dem Thema China widmen. Wir, das sind Anja Blanke, Julia Haes und ich.
Bedingungen eine schrittweise Wiedereröffnung bewerkstelligen kann. Es steht zu befürchten, dass jede auch noch so kleine Öffnung des Landes in weiter Ferne ist.



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